Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Bau- und Kommunaltechnik GmbH

AGB (Allgemeine Geschäftsbedingungen) Stand 12. Juni 2014

I. Allgemeines: 

1. Alle Angebote, Lieferungen, Leistungen und Verkäufe der Verkäufer/in erfolgen ausnahmslos und ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Auch wenn diese nicht nochmals vereinbart werden, gelten diese Geschäftsbedingungen auch für alle weiteren Geschäftsbeziehungen. Diese Geschäftsbedingungen gelten spätestens mit Entgegennahme des Verkaufsgegenstandes oder der Leistung als angenommen. Gegenbestätigungen des Käufers unter Hinweis auf seine Geschäftsbedingungen wird hiermit ausdrücklich widersprochen.

2. Alle Vereinbarungen, die zwischen Verkäufer/in und Käufer zwecks Ausformulierung des Vertrages getroffen werden, sind in diesem Vertrage schriftlich niederzulegen.

3. Änderungen der Umsatzsteueridentifikationsnummer, der Firmierung oder der Anschrift sind uns umgehend und unaufgefordert schriftlich mitzuteilen. Wenn Sie Ihrer Informationspflicht nicht nachkommen, sind Sie der Verkäufer/in zum Ausgleich aller steuerlichen Nachteile, die ihr dadurch entstehen, verpflichtet.  

II. Angebot und Vertragsschluss: 

1. Alle Angebote der Verkäufer/in sind unverbindlich und freibleibend.

2. Der Käufer ist an die Bestellung sechs Wochen gebunden. Ein Vertrag ist erst geschlossen, wenn der Käufer die von der Verkäuferin an ihn schriftlich oder fernschriftlich übersandte Auftragsbestätigung unterzeichnet und an diese schriftlich oder fernschriftlich wieder zurückgesandt hat. Dasselbe gilt für Nebenabreden, Ergänzungen oder Abänderungen. Für Lieferumfang sowie Beschaffenheit und Abmessungen des Liefergegenstandes gilt ausschließlich die schriftliche oder fernschriftliche Bestätigung der Verkäufer/in.

3. Sonstige Leistungsdaten, Gewichte, Zeichnungen, Maße und Abbildungen sind nur verbindlich, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wird.

4. Die Angestellten der Verkäufer/in sind nicht befugt, mündliche Nebenabreden zu treffen oder mündliche Zusicherungen zu geben, die über den Inhalt des schriftlichen Vertrages hinausgehen.

5. Übertragungen von Rechten und Pflichten des Käufers aus dem Vertrag bedürfen der schriftlichen Zustimmung der Verkäufer/in.  

III. Preise: 

1. Die Preise verstehen sich ab Werk Mühldorf.

2. Die Verkäufer/in hält sich an die in ihren Angeboten enthaltenen Preise vier Monate ab deren Datum gebunden. Maßgebend sind die in der Auftragsbestätigung der Verkäufer/in genannten Preise. Hinzu kommt die jeweilige gesetzliche Umsatzsteuer. Liegen zwischen Vertragsschluss und vereinbarter Lieferzeit mehr als vier Monate, sind Preisänderungen zulässig und es gilt sodann der zu dieser Zeit gültige Preis der Verkäufer/in.

3. Kosten für Transportversicherung, Verladung, Verbringen, Überführung, Zoll und amtliche Gebühren gehen zu Lasten des Käufers.  

IV. Zahlung: 

1. Die Rechnungen der Verkäufer/in sind bei Übergabe des Kaufgegenstandes spätestens jedoch nach Zugang der schriftlichen Bereitstellungsanzeige und Aushändigung oder Übersendung der Rechnung zur Zahlung in bar ohne Abzug fällig, soweit nicht anders schriftlich vereinbart.

2. Zahlungsanweisungen, Schecks und Wechsel werden nur nach besonderer Vereinbarung und nur erfüllungshalber angenommen unter Berechnung aller Einziehungs- und Diskontspesen.

3. Die Verkäufer/in ist berechtigt, trotz anderslautender Bestimmungen des Käufers Zahlungen zunächst auf ältere Schulden desselben anzurechnen. Sie wird den Käufer über die Art der erfolgten Verrechnung Information erteilen. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so ist die Verkäufer/in berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anzurechnen.

4. Die Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn die Verkäufer/in über den Betrag verfügen kann. Bei Zahlung mittels Scheck gilt die Zahlung dann als erfolgt, wenn der Scheck eingelöst ist.

5. Gerät der Käufer in Verzug, so ist die Verkäufer/in berechtigt, von diesem Zeitpunkt Zinsen in Höhe von 8% Schadensersatz zu verlangen, sofern der Kunde Verbraucher ist, beziehungsweise als pauschalen Schadensersatz zu verlangen, sofern der Kunde Unternehmer ist.

Sie sind niedriger anzusetzen, wenn der Käufer eine geringere Belastung nachweist. Der Nachweis eines höheren Schadens durch die Verkäufer/in ist zulässig. Die Geltendmachung von Fälligkeitszinsen aus §§ 352, 353 HGB wird von diesem pauschalisierten Schadensersatz nicht berührt.

6. Sollten der Verkäufer/in Umstände bekannt werden, welche die Kreditwürdigkeit des Käufers in Frage stellen, insbesondere wenn der Käufer die Zahlungen einstellt oder ein Scheck nicht eingelöst wird, oder wenn der Verkäufer/in andere Umstände bekannt werden, welche die Kreditwürdigkeit des Käufers in Frage stellen, so ist die Verkäufer/in berechtigt, die gesamte Restschuld fällig zu stellen, auch wenn sie Schecks angenommen hat. Die Verkäufer/in ist im vorausgehenden Falle des Weiteren berechtigt, Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen zu verlangen.

7. Zur Aufrechnung ist der Käufer lediglich dann berechtigt, wenn die Gegenansprüche unstreitig oder rechtskräftig festgestellt sind. Zurückbehaltungsrechte stehen dem Käufer nur zu, wenn diese unstreitig oder rechtskräftig festgestellt sind.

Zur Minderung, auch wenn Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend gemacht werden, ist der Käufer lediglich dann berechtigt, wenn die Gegenansprüche unstreitig oder rechtskräftig festgestellt sind.

Ein Zurückbehaltungsrecht mit Ausnahme der Einrede des nicht erfüllten Vertrages kann der Käufer lediglich dann geltend machen, wenn dieses Zurückbehaltungsrecht auf Ansprüche gestützt wird, die aus demselben Vertragsverhältnis herrühren.

Zur Zurückbehaltung ist der Käufer jedoch auch wegen Gegenansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis berechtigt.

8. Sind zwischen Verkäufer/in und Käufer Teilzahlungen vereinbart und ist der Käufer eine juristische Person oder ist der Kredit nach dem Inhalt des Vertrages für seine bereits ausgeübte gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit bestimmt, wird die gesamte Restschuld, ohne Rücksicht auf die Fälligkeit etwaiger Wechsel, einschließlich bis zum Fälligkeitstag aufgelaufener vereinbarter Zinsen fällig, wenn der Käufer mit mindestens zwei aufeinanderfolgenden Teilzahlungen ganz oder teilweise und mindestens zehn vom Hundert, bei einer Laufzeit des Kreditvertrages über drei Jahre mit fünf vom Hundert des Nennbetrages des Kredites oder des Teilzahlungspreises in Verzug ist. Die gesamte Restschuld wird außerdem fällig, wenn der Käufer seine Zahlungen allgemein einstellt oder wenn über sein Vermögen das Vergleichs oder Konkursverfahren beantragt ist.

Das gleiche gilt bei einer natürlichen Person als Käufer, wenn der Kredit zur Aufnahme einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit bestimmt ist und der Nettokreditbetrag oder Barzahlungspreis EURO 50.000,00 übersteigt.

Die Verkäufer/in kann, statt die Restschuld zu verlangen, unbeschadet ihrer Rechte aus dem Eigentumsvorbehalt, dem Käufer schriftlich eine Nachfrist von zwei Wochen zur Zahlung des rückständigen Betrages setzen mit der Erklärung, dass sie bei Nichtzahlung innerhalb der Frist die Erfüllung des Vertrages durch den Käufer ablehne. Nach erfolglosem Ablauf der Nachfrist ist die Verkäufer/in berechtigt, durch schriftliche oder fernschriftliche Erklärung vom Vertrag zurückzutreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Der Erfüllungsanspruch ist sodann ausgeschlossen.

9. Eine getroffene Vereinbarung über Teilzahlungen zwischen Verkäufer/in und Käufer, welche nicht unter Ziffer 8) fällt, kann die Verkäufer/in kündigen und Zahlung der Restschuld verlangen, wenn:

a) Der Käufer mit mindestens zwei aufeinanderfolgenden Teilzahlungen ganz oder teilweise in Verzug kommt und der rückständige Betrag mindestens zehn vom Hundert, bei einer Laufzeit des Kreditvertrages von mehr als drei Jahren mindestens fünf vom Hundert des Nennbetrages des Kredites oder des Teilzahlungspreises beträgt und

b) die Verkäufer/in dem Käufer erfolglos eine zweiwöchige Frist zur Zahlung des rückständigen Betrages mit der Erklärung gesetzt hat, dass sie bei Nichtzahlung innerhalb der Frist die gesamte Restschuld verlange. Kündigt die Verkäufer/in und verlangt Zahlung der Restschuld, so vermindert sich diese um die Zinsen und sonstigen laufzeitabhängigen Kosten des Kredites, die bei staffelmäßiger Berechnung auf die Zeit nach Fälligkeit der Restschuld entfallen. Die Verkäufer/in kann, statt die Restschuld zu verlangen, unbeschadet ihrer Rechte aus dem Eigentumsvorbehalt, dem Käufer schriftlich eine Nachfrist von zwei Wochen setzen. Nach erfolglosem Ablauf der Nachfrist kann die Verkäufer/in durch schriftliche oder fernschriftliche Erklärung vom Vertrage zurücktreten. Der Anspruch auf Erfüllung ist sodann ausgeschlossen.
  
V. Lieferung und Lieferverzug: 

1. Liefertermine und Lieferfristen, welche verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden können, bedürfen der Schriftform.

Lieferfristen beginnen grundsätzlich mit Abschluss des Vertrages. Werden nachträglich Vertragsänderungen oder Ergänzungen vereinbart, beginnen die Lieferfristen, soweit nichts anderes vereinbart, mit Abschluss der Vereinbarung über die Vertragsänderung oder Vertragsergänzung erneut zu laufen.

2. Der Käufer kann nach Überschreitung eines unverbindlichen Liefertermins oder einer unverbindlichen Lieferfrist die Verkäufer/in schriftlich auffordern, binnen angemessener Frist zu liefern. Der Käufer kann neben Lieferung Ersatz eines durch die Verzögerung etwa entstandenen Schadens verlangen. Dieser Anspruch auf Zahlung von Schadensersatz ist bei leichter Fahrlässigkeit der Verkäufer/in ausgeschlossen. Nach erfolglosem Ablauf der Nachfrist ist der Käufer berechtigt, durch schriftliche Erklärung vom Kaufvertrag zurückzutreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Dieser Anspruch auf Zahlung von Schadensersatz ist bei leichter Fahrlässigkeit der Verkäufer/in ausgeschlossen. Ist der Käufer eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich rechtliches Sondervermögen oder ein Kaufmann, bei dem der Vertrag zum Betrieb seines Handelsgewerbes gehört, steht ihm ein Schadensersatzanspruch nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der Verkäufer/in zu. Der Anspruch auf Lieferung ist in diesen Fällen ausgeschlossen. Wird der Verkäufer/in, während sie sich in Verzug befindet, die Lieferung durch Zufall unmöglich, so haftet sie gleichwohl nach Maßgabe obiger Regeln, es sei denn, dass der Schaden auch bei rechtzeitiger Lieferung eingetreten sein würde.

3. Sofern die Verkäufer/in die Nichteinhaltung verbindlich zugesagter Fristen und Termine zu vertreten hat oder sich in Verzug befindet, hat der Käufer Anspruch auf eine Verzugsentschädigung von 1/2 Prozent für jede vollendete Woche des Verzuges, insgesamt höchstens jedoch bis zu 5% des Rechnungswertes der vom Verzug betroffenen Lieferungen und Leistungen. Darüberhinausgehende Ansprüche sind ausgeschlossen, es sei denn, der Verzug beruht auf zumindest grober Fahrlässigkeit der Verkäufer/in.

4. Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die der Verkäufer/in die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, dazu gehören vor allem Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen usw., auch wenn sie bei Lieferanten der Verkäufer/in oder deren Unterlieferanten eintreten, hat die Verkäufer/in auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Es kann daher kein Lieferverzug eintreten. Sie berechtigt die Verkäufer/in, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teiles ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten.

5. Dauert die Behinderung im Falle der Ziff. 4 länger als vier Monate, ist der Käufer nach angemessener Nachfristsetzung berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teiles vom Vertrage zurückzutreten. Verlängert sich die Lieferzeit oder wird die Verkäufer/in von ihrer Verpflichtung frei, so kann der Käufer hieraus keine Schadensersatzansprüche herleiten. Auf die genannten Umstände kann sich die Verkäufer/in nur berufen, wenn sie dem Käufer unverzüglich Mitteilung macht.

6. Konstruktions- und Formänderungen, Abweichungen im Farbton sowie Änderungen des Lieferumfanges seitens des Herstellers bleiben während der Lieferzeit vorbehalten, sofern keine erhebliche, für den Käufer unzumutbare Änderung des Kaufgegenstandes eintritt.

7. Angaben in bei Vertragsschluss gültigen Beschreibungen über Lieferumfang, Aussehen, Leistungen, Maße und Gewichte, Betriebsstoffverbrauch, Betriebskosten usw. des Kaufgegenstandes sind Vertragsinhalt. Sie sind als annähernd zu betrachten und keine Garantiezusage, sondern dienen als Maßstab zur Feststellung, ob der Kaufgegenstand als mangelfrei im Sinne der Gewährleistungsvorschriften ist, es sei denn, dass eine ausdrückliche Zusicherung vorliegt.

8. Kommt es bei Zulieferern der Verkäufer/in zu Lieferverzögerungen trotz rechtzeitiger Bestellung seitens der Verkäufer/in, wird der Verkäufer/in eine angemessene Lieferfristverlängerung eingeräumt. Die angemessene Lieferfristverlängerung bemisst sich nach der Zeit der Verzögerung. In diesen Fällen kann sich der Käufer nicht auf oben eingeräumte Rechte berufen.

9. Sofern die Verkäufer/in zur Bezeichnung der Bestellung oder des bestellten Kaufgegenstandes Zeichen oder Nummern gebraucht, können allein hieraus keine Rechte hergeleitet werden.

VI. Gefahrübergang: 

1. Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald der Kaufgegenstand an die den Transport ausführende Person übergeben wurde oder zwecks Versendung das Werk der Verkäufer/in verließ. § 447 II BGB bleibt unberührt. Wird der Versand ohne Verschulden der Verkäufer/in unmöglich, geht die Gefahr mit der Mitteilung der Versandbereitschaft auf den Käufer über. Dies gilt auch bei schuldhafter Verzögerung der Abnahme.

3. Der Verkäufer ist zu Teillieferungen jederzeit berechtigt. Diese Teillieferungen müssen anteilig nach der Lieferung bezahlt werden.

4. Bei Lieferung in den Wintermonaten ist der Kunde verpflichtet, den Liefergegenstand sofort nach der Ablieferung zu waschen, um Korrosionsschäden, vor allem bei verzinkten Teilen, zu vermeiden. Etwaige Schadensersatzansprüche hieraus rühren aus unsachgemäßer Behandlung des Liefergegenstands und sind ausgeschlossen. Bei der Verzinkung kann es gelegentlich vorkommen, dass die Wärmeausdehnung im Zinkbad eine Deformierung des Tanks und der Teile verursacht, wodurch eine raue Oberfläche entsteht. Diese beeinträchtigt die Funktion und Qualität nicht. Diesbezügliche Schadensersatzansprüche sind ausgeschlossen.  

VII. Abnahme: 

1. Der Käufer hat das Recht, innerhalb von acht Tagen nach Zugang der Bereitstellungsanzeige den Kaufgegenstand am vereinbarten Abnahmeort zu prüfen.

2. Der Käufer hat die Pflicht, den Kaufgegenstand innerhalb der Frist von acht Tagen ab Bereitstellungsanzeige abzunehmen.

3. Eine etwaige Probefahrt vor der Abnahme ist in den Grenzen üblicher Probefahrten bis höchstens 20 km zu halten.

4. Bleibt der Käufer mit der Abnahme des Kaufgegenstandes länger als 14 Tage ab Zugang der Bereitstellungsanzeige im Rückstand und beruht dies auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, so kann die Verkäufer/in dem Käufer schriftlich eine Nachfrist von 14 Tagen setzen mit der Erklärung, dass sie nach Ablauf dieser Frist eine Abnahme ablehne. Nach erfolglosem Ablauf der Nachfrist ist die Verkäufer/in berechtigt, durch schriftliche Erklärung vom Vertrage zurückzutreten oder Schadensersatz statt der Leistung zu verlangen. Der Setzung einer Nachfrist bedarf es nicht, wenn der Käufer die Abnahme ernsthaft und endgültig verweigert oder offenkundig auch innerhalb dieser Zeit zur Zahlung des Kaufpreises nicht imstande ist. In diesem Falle bedarf es auch keiner Bereitstellung.

5. Verlangt die Verkäufer/in Schadensersatz, so beträgt dieser pauschal 15% des Netto-Kaufpreises. Er ist höher, wenn die Verkäufer/in einen höheren Schaden nachweist, er ist niedriger, wenn der Käufer einen geringeren Schaden nachweist.

6. Hat bei einer Probefahrt vor Abnahme des Kaufgegenstandes der Käufer oder sein Beauftragter die Herrschaft über denselben oder wird dieser von vorbezeichneten Personen gelenkt, so haftet der Käufer für dabei am Kaufgegenstand entstandene Schäden.  

VIII. Eigentumsvorbehalt 

1. Der Kaufgegenstand bleibt bis zur vollständigen Erfüllung, der der Verkäufer/in aufgrund des Kaufvertrages zustehenden Forderungen, Eigentum der Verkäufer/in. Dieser Eigentumsvorbehalt besteht fort für alle Forderungen, welche die Verkäufer/in gegen den Käufer im Zusammenhang mit dem Kaufgegenstand jetzt oder nachträglich erwirbt, z. B. aufgrund von Reparaturen, Ersatzteil, Zubehör und Betriebsstofflieferungen, Einstell- und Versicherungskosten sowie sonstigen Leistungen.

2. Handelt es sich bei dem Käufer um eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich rechtliches Sondervermögen oder einen Kaufmann, bei welchem der Vertrag zum Betrieb seines Handelsgewerbes gehört, so erstreckt sich der Eigentumsvorbehalt auch auf Forderungen, welche der Verkäufer/in gegenüber dem Käufer aus jedem Rechtsgrund jetzt oder künftig zustehen. In diesem Falle erlischt der Eigentumsvorbehalt erst, wenn der Käufer alle Forderungen aus der Geschäftsverbindung beglichen, insbesondere den Saldoausgleich herbeigeführt hat (Kontokorrentvorbehalt). Auf Verlangen des Käufers ist die Verkäufer/in verpflichtet, auf den Eigentumsvorbehalt zu verzichten, wenn der Käufer der Verkäufer/in alle Forderungen, die im Zusammenhang mit dem Kaufgegenstand bestehen, erfüllt hat und für die übrigen Forderungen aus der Geschäftsbeziehung eine andere angemessene Sicherheit besteht.

3. Während der Dauer des Eigentumsvorbehaltes hat die Verkäufer/in das Recht zum Besitz am Fahrzeugbrief. Der Käufer ist verpflichtet, bei der Zulassungsstelle schriftlich zu beantragen, dass der Fahrzeugbrief der Verkäufer/in ausgehändigt wird.

4. Handelt der Käufer vertragswidrig, kommt er insbesondere mit der Zahlung in Verzug oder seinen Verpflichtungen aus dem Eigentumsvorbehalt nicht nach, ist die Verkäufer/in berechtigt, den Vorbehaltsgegenstand zurückzunehmen oder gegebenenfalls Abtretung der Herausgabeansprüche des Käufers gegen Dritte zu verlangen. In der Zurücknahme sowie in der Pfändung des Vorbehaltsgegenstandes durch die Verkäufer/in, liegt kein Rücktritt vom Vertrag vor. Dies gilt dann, wenn es sich beim Käufer um eine juristische Person des öffentlichen Rechtes handelt, ein öffentlich rechtliches Sondervermögen oder einen Kaufmann, bei dem der Vertrag zum Betrieb seines Handelsgewerbes gehört.

5. Handelt es sich um einen Käufer, welcher nicht unter Ziffer 2) fällt, gilt folgendes: Handelt der Käufer vertragswidrig

entsprechend Ziffer 4), das heißt, liegt insbesondere Zahlungsverzug vor, ist die Verkäufer/in berechtigt, den Vorbehaltsgegenstand auf seine Kosten zurückzunehmen. Die Zurücknahme sowie die Pfändung des Vorbehaltsgegenstandes durch die Verkäufer/in ist gemäß § 503 Abs. 2 Satz 4,5 BGB stets als Rücktritt vom Vertrage anzusehen.

6. Zurückbehaltungsrechte des Käufers, die nicht auf dem Kaufvertrag beruhen, sind ausgeschlossen.

7. Solange der Eigentumsvorbehalt besteht, ist nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung der Verkäufer/in eine Veräußerung, Verpfändung, Sicherungsübereignung, Vermietung oder anderweitige, die Sicherung der Verkäufer/in beeinträchtigende Überlassung oder Veränderung des Kaufgegenstandes zulässig.

8. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware insbesondere Pfändungen wird der Käufer auf das Eigentum der Verkäufer/in hinweisen und diese unverzüglich schriftlich oder fernschriftlich benachrichtigen, damit die Verkäufer/in ihre Eigentumsrechte durchsetzen kann. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, der Verkäufer/in die in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen oder außerprozessualen Kosten zu erstatten, so haftet hierfür der Käufer.

9. Der Käufer hat für die Dauer des Eigentumsvorbehaltes für den Kaufgegenstand eine separate Vollkaskoversicherung oder eine ähnliche Versicherung, welche dieselben Risiken absichert, mit einer angemessenen Selbstbeteiligung abzuschließen.

Die Versicherung ist mit der Maßgabe abzuschließen, dass die Rechte aus dem Versicherungsvertrag der Verkäufer/in zustehen.

Der Käufer ermächtigt hiermit die Verkäufer/in, für sich einen Sicherungsschein über die Vollversicherung zu beantragen und Auskunft über das vorgenannte Versicherungsverhältnis einzuholen. Kommt der Käufer dieser Verpflichtung nicht nach, kann die Verkäufer/in selbst die separate Vollkaskoversicherung oder die dieser ähnlichen Versicherung auf Kosten des Käufers abschließen, die Versicherungsprämien verauslagen und als Teile der Forderung aus Kaufvertrag einziehen.

10. Der Käufer ist verpflichtet, während der Dauer des Eigentumsvorbehaltes den Kaufgegenstand in ordnungsgemäßem Zustand zu erhalten und alle vorgesehenen Wartungsarbeiten und erforderlichen Instandsetzungen unverzüglich, abgesehen von Notfällen von der Verkäufer/in oder von einer für die Betreuung des Kaufgegenstandes von der Verkäufer/in anerkannten Werkstatt, ausführen zu lassen.

11. Verarbeitung oder Umbildung des Vorbehaltsgegenstandes erfolgen ausschließlich für die Verkäufer/in als Hersteller, jedoch ohne Verpflichtung für sie. Erlischt das (Mit)Eigentum durch Verbindung, so wird bereits jetzt vereinbart, dass das (Mit)Eigentum der Verkäufer/in an der einheitlichen Sache wertanteilsmäßig (Rechnungswert) auf die Verkäufer/in übergeht.

Der Käufer verwahrt das (Mit)Eigentum der Verkäufer/in unentgeltlich. Gegenstände, an denen der Verkäufer/in (Mit)Eigentum zusteht, werden im Folgenden als Vorbehaltsgegenstand bezeichnet.

12. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen des Vorbehaltsgegenstandes sind unzulässig. Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund (Versicherung, unerlaubte Handlung) bezüglich des Vorbehaltsgegenstandes entstehende Forderung (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent) tritt der Käufer bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umfang an die Verkäufer/in ab. Die Verkäufer/in ermächtigt ihn widerruflich, die an die Verkäufer/in abgetretenen Forderungen für dessen Rechnung in eigenem Namen einzuziehen. Diese Einzugsermächtigung kann nur widerrufen werden, wenn der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt. Auf Verlangen der Verkäufer/in hat der Käufer die zur Einziehung erforderlichen Angaben über die abgetretenen Forderungen der Verkäufer/in zu machen und den Schuldnern die Abtretung mitzuteilen.

IX. Gewährleistung:

Sofern die an einen Verbraucher verkaufte Ware im Zeitpunkt des Gefahrüberganges mangelhaft ist, werden die zugunsten des Verbrauchers bestehenden zwingenden gesetzlichen Rechte von den nachfolgenden Geschäftsbedingungen nicht berührt, mit Ausnahme dessen, dass hinsichtlich der Lieferung von gebrauchten Waren für den Verbraucher eine Gewährleistungsfrist von einem Jahr vereinbart wird.

1. Ist der Liefergegenstand zum Zeitpunkt des Gefahrüberganges mangelhaft, liefert die Verkäufer/in nach ihrer Wahl Ersatz oder bessert nach. Mehrfache Nachbesserungen sind zulässig.

2. Die Gewährleistungsansprüche des Käufers verjähren in einem Jahr ab Ablieferung der Ware. § 438 I Nr. 2 BGB und § 634 a I Nr. 2 BGB bleiben unberührt.

3. Werden Betriebs- oder Wartungsanweisungen der Verkäufer/in nicht befolgt, Änderungen an dem Kaufgegenstand vorgenommen, Teile ausgewechselt oder Verbrauchsmaterialien verwendet, die nicht den Originalspezifikationen entsprechen, so entfällt jede Gewährleistung, wenn der Käufer eine entsprechende substantiierte Behauptung, dass erst einer dieser Umstände den Mangel herbeigeführt hat, nicht widerlegt.

4. Der Käufer muss der Verkäufer/in Mängel unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb einer Woche nach Eingang des Kaufgegenstandes schriftlich mitteilen. Mängel, die auch bei sorgfältiger Prüfung innerhalb dieser Frist nicht entdeckt werden können, sind der Verkäufer/in unverzüglich nach Entdeckung schriftlich mitzuteilen. Der Liefergegenstand ist in dem Zustand, in dem er sich im Zeitpunkt der Feststellung des Mangels befindet, zur Besichtigung durch die Verkäufer/in bereitzuhalten.

5. Schlägt die Nachbesserung oder die Ersatzlieferung nach angemessener Frist fehl, kann der Käufer nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises oder Rückgängigmachung des Vertrages verlangen. Eine Nachbesserung gilt nach erfolglosem dritten Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Sache oder des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas anderes ergibt.

6. Eine Haftung für normale Abnutzung ist ausgeschlossen.

7. Gewährleistungsansprüche gegen die Verkäufer/in stehen nur dem unmittelbaren Käufer zu und sind nicht abtretbar.

8. Bestimmt der Käufer die Konstruktion oder schreibt er das Material vor, so erstreckt sich der Gewährleistungsanspruch nicht auf daraus entstehende Mängel.

9. Die vorstehenden Regelungen gemäß Ziffer IX) gelten nur bei Verträgen über Lieferungen neu hergestellter Sachen und Leistungen. Bei Verträgen über die Lieferung gebrauchter Gegenstände erfolgt diese Lieferung unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung.  

X. Haftung:

Bei einer fahrlässigen Pflichtverletzung der Verkäufer/in, beschränkt sich ihre Haftung auf den nach der Art der Ware vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen der gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungshilfen der Verkäufer/in.

Gegenüber Unternehmern haftet die Verkäufer/In bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten nicht.

Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Kunden aus Produkthaftung. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei uns zu zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Kunden.

Schadensersatzansprüche des Kunden wegen eines Mangels verjähren nach einem Jahr ab Ablieferung der Ware. Dies gilt nicht, wenn der Verkäufer/in Arglist vorwerfbar ist.

XI. Datenverarbeitungserlaubnis/Geheimhaltung:

Die Verkäufer/in ist berechtigt, alle den Käufer betreffenden gesetzlich geschützten Daten im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften zu verarbeiten. Die der Verkäufer/in im Zusammenhang mit Bestellungen unterbreiteten Informationen gelten, soweit schriftlich nichts anderes vereinbart ist, nicht als vertraulich.  

XII. Konstruktionsänderungen:

Die Verkäufer/in behält sich das Recht vor, jederzeit Konstruktionsänderungen vorzunehmen; sie ist aber nicht verpflichtet, derartige Änderungen auch an bereits ausgelieferten Gegenständen vorzunehmen.  

XIII. Anwendbares Recht:

Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen Verkäufer/in und Käufer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.  

XIV. Erfüllungsort Gerichtsstand: 

1. Erfüllungsort ist Mühldorf.

2. Handelt es sich beim Käufer um einen Vollkaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, um eine juristische Person des öffentlichen Rechtes oder um öffentlich rechtliches Sondervermögen, ist je nach Streitwert das Amtsgericht Mühldorf oder Landgericht Traunstein.